ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN: (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)
der Fa. Hubert Kriegesmann Glasgroßvertrieb GmbH, D-33100 Paderborn
1. Allgemeines: Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Besteller die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Unser Angebot ist freibleibend und erst nach schriftlicher Bestätigung bindend. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG.
2. Zahlungsbedingungen: Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gerät der Besteller innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlicher geringerer Schaden entstanden ist. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
3. Lieferzeit: Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser Annahmeverzug gerät.
4. Lieferfristen: Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Liefer-verpflichtungen ist davon abhängig, daß der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.
5. Über- oder Unterlieferungen: Bei Sonderanfertigungen, sei es in der Form oder im Dekor, sind Über- oder Unterlieferungen von 10% bis höchstens 20% der Auftragsmenge zulässig. Falls eine engere Begrenzung erfolgen soll, so ist hierüber bereits bei Vertragsabschluß eine besondere Vereinbarung zu treffen. Durch Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalt, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.
6. Gefahrenübergang – Verpackungskosten: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungs- ordung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
7. Mängelgewährleistung: Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchung- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbe- seitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforder- lichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material-
kosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden des Bestellers. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung §§ 463, 480 II BGB geltend macht.
Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
8. Gesamthaftung: Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 7 vorgesehen ist- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz und für Fälle der Unmög-lichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertrags-widrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dieses ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benach-richtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstanden Ausfall. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oderDritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter-verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsver-pflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungs-verzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsvefahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dieses der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verar-beitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für durch Verarbeitung entstehende Sache(n) gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Mit-eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allgemeineigentum oder Miteigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichern-den Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
10. Werkzeuge und Formen: Werkzeuge und Formen sind unser Eigentum, auch wenn der Käufer die Anschaffungskosten teilweise oder ganz über-nommen hat.
11. Gerichtsstand – Erfüllungsort: Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbe-stätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Verkaufsbedingun-gen im übrigen voll wirksam.
12. Anwendbares Recht: Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Einkaufsbedingungen im übrigen voll wirksam.
EINKAUFSBEDINGUNGEN
der Firma Hubert Kriegesmann Glasgroßvertrieb GmbH, D-33100 Paderborn
Allgemeines: Grundlage für alle Aufträge über Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen.
Angebote sind unter Angabe von Menge und Beschaffenheit der Ware sowie Einzel- und Gesamtpreisen schriftlich und kostenfrei einzureichen. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind gültig. Mündliche Bestellungen sowie Nebenabsprachen über Änderungen oder Ergänzungen bereits erteilter Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Irgendeine Abtretung von Rechten und Pflichten aus dieser Bestellung an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung gestattet.
Auftragsbestätigung: Die Bestellung ist vom Auftragnehmer unverzüglich zu bestätigen. Die Ausführung der Bestellung durch den Auftragnehmer bedeutet Anerkenntnis unserer Einkaufsbedingungen. Abweichende Lieferbedingungen in den Auftragsbestätigungen des Lieferanten sind nur dann rechtsverbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkennen.
Lieferzeit: Vereinbarte Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage an. Erkennt der Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, hat er dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung oder hat die Lieferung wegen der Dauer der Verzögerung für den Besteller kein Interesse mehr, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und die noch nicht erbrachte Leistung durch einen Dritten durchführen zu lassen. Der Lieferer haftet in jedem Fall für den entstandenen Schaden.
Versand: Versandanzeigen sind vor Abgang der Waren an unsere Einkaufsabteilung zu erteilen. Der Versand bestellter Güter an den von uns angegebenen Bestimmungsort erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Absenders. Alle angelieferten Waren müssen von Lieferscheinen begleitet sein, die unsere Bestell-Nummern und die angegebene Empfangsstelle enthalten. Alle Packstücke sind außen mit Netto-Gewichtsangabe und genauer Stückzahl des Inhalts zu kennzeichnen.
Ausführungsunterlagen: Werden dem Lieferer für die Herstellung eines Liefergegenstandes Zeichnungen, Entwürfe oder sonstige Ausführungsunterlagen überlassen, so dürfen diese nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet und Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden. Die Ausführungsunterlagen sind Eigentum des Bestellers und nach Erledigung der Bestellung unaufgefordert an den Besteller zurückzusenden.
Der Lieferer haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Etwaige Lizenzgebühren trägt in jedem Fall der Lieferer.
Preis: Die der Bestellung zugrundegelegten Preise sind Festpreise und verstehen sich frei Verwendungsstelle inkl. Fracht und Verpackungskosten. Sofern ein Preis auf der Bestellung nicht vermerkt ist, wird der Auftragnehmer den vereinbarten, ansonsten den niedrigsten Marktpreis berechnen. Ist ein Preis ab Werk oder Lager vereinbart, übernimmt der Besteller nur die günstigsten Frachtkosten, soweit er nicht eine bestimmte Beförderungsart vorschreibt.
Rechnung: Die Rechnungen sind uns in 2-facher Ausfertigung nach jeder Lieferung/Leistung einzureichen; sie dürfen nicht der Sendung beigefügt werden. In jeder Rechnung ist die Bestell-Nummer anzugeben. Teil- und Restlieferungen sind besonders zu vermerken. Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Besteller vor. Auch bei Rechnungen unter EURO 100,00 ist die Mehrwertsteuer getrennt auszuweisen.
Zahlung: Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingangstag der Rechnung. Geht die bestellte Ware nach der Rechnung ein, so beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tage des Waren-Eingangs. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder 30 Tagen netto. Die Bezahlung bedeutet nicht die Anerkennung der Lieferung/Leistung als vertragsgerecht und fehlerfrei.
Mängelrüge/Gewährleistung: Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Lieferung/Leistung die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Soweit Eigenschaften nicht ausdrücklich zugesichert oder vereinbart sind, muß die gelieferte Ware/Leistung den handelsüblichen Anforderungen entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sein, die die Tauglichkeit für den vor- gesehenen Verwendungszweck mindern. Die Leistung muß dem neuesten Stand der Technik sowie den einschlägigen Bestimmungen von Behörden und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant erklärt ausdrücklich, dass bei dem Kaufgegenstand die gesetzlichen, insbesondere die berufsgenossenschaftliche Vorschriften beachtet werden.
Die Warenannahme erfolgt unter dem Vorbehalt der späteren Nachprüfung; die Empfangsbestätigung gilt nicht als Bestätigung für einwandfreie Qualität und Richtigkeit des Lieferumfanges. Der Besteller wird die Lieferung nach ihrem Eingang untersuchen, soweit dies im ordentlichen Geschäftsgang nach Art und Verwendungszweck üblich ist. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge. Nicht vorschriftsmäßige bzw. mangelhafte Ware kann dem Lieferanten auch dann noch zur Verfügung gestellt werden, wenn sich die Mängel erst während der Be- und Verarbeitung herausstellen. Für versteckte Mängel, Schäden infolge Material-, Arbeits- oder Konstruktionsfehlern, die sich erst bei Verwendung herausstellen, übernimmt der Lieferer die Gewähr auf die Dauer eines Jahres.
Erfüllungsort: Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die vom Besteller angegebene Verwendungsstelle; für Zahlungen der Sitz des Bestellers.
Gerichtsstand: Gerichtsstand ist der Sitz des für den Besteller zuständigen Gerichts.
Anwendbares Recht: Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Einkaufsbedingungen im übrigen voll wirksam.